Chinas Dilemma in der Halle des Volkes / Bahn sucht Milliarden
 
 
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Dienstag, 05.03.19
 
 
 
 
VON HANS-JÜRGEN JAKOBS
 
Guten Morgen
liebe Leserinnen und Leser,
 
 
 
 
 
 
+  Renaissance mit Emmanuel Macron  +  Chinas Dilemma in der Halle des Volkes  +  Bahn sucht Milliarden
 
 
 
 
 
 
der aktuelle Brief des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an alle EU-Bürger, der gestern Abend bekannt wurde, hat den Charakter eines Manifests. Es ist der Programm gewordene Aufschrei eines Politikers, den „Gelbwesten“, Nationalisten und Linkspopulisten bedrängen und für den das ganze Elend des Brexit eine letzte Mahnung ist. „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“, formuliert er – und bittet die Vertreter von Staaten und Institutionen der EU noch vor Jahresende zu einer Europakonferenz, alles ohne Tabus, einschließlich Überarbeitung der Verträge und einem „Bürgerpanel“. Dem alten Dreiklang der 1789er-Revolution – Liberté, Égalité, Fraternité – stelle Macron einen neuen Dreiklang der Renaissance von Europa gegenüber, schreibt unser Korrespondent Thomas Hanke: Freiheit, Schutz, Fortschritt.
 
 
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Man kann den Macronismus auch so deuten, dass Paris des Wartens auf Berlin und andere überdrüssig ist. So stellt Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am morgigen Mittwoch eine „Gafa-Steuer“ (kurz für Google, Amazon, Facebook, Apple) auf digitale Umsätze großer Internetkonzerne in Frankreich vor – eigentlich war das ein Europa-Projekt. Mehr Mut, ist die Kurzbotschaft aus dem Élysée an alle Ängstlichen der EU. Man fühlt sich an den Philosophen und Frühsozialisten Henri de Saint-Simon erinnert: „Die Mäßigung ist keine aktive Kraft; ihrem Wesen wohnt Furchtsamkeit inne.“
 
 
 
 
Heute blickt die Welt nach Peking zur Großen Halle des Volkes, dort beginnt der zehntägige Nationale Volkskongress. Das ist die jährliche Über-Show der kommunistischen Macht unter Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der Neo-Mao hat vor 3000 Delegierten ein doppeltes Dilemma: Einmal muss die Wachstumsrate mit vermutlich sechs bis 6,5 Prozent stärker wirken als sie wirklich ist, andererseits aber soll die technologische Stellung (Künstliche Intelligenz und dergleichen) doch schwächer aussehen als es den Tatsachen entspricht. Beide Manöver des hochverschuldeten Landes sollen den Westen beruhigen. Doch der wäre schon zufrieden, wenn die USA und China ihre Zölle, die sie wie Vogelscheuchen aufgebaut haben, einfach wieder abräumen.
 
 
 
Auf dem Volkskongress 2018 war die bisherige Begrenzung der Amtszeit für den Staatspräsidenten (zweimal fünf Jahre) aufgehoben worden – der Einstieg in die endgültige Autokratie. Dieser „Lex Xi“ folgt in diesem Jahr eine „App Xi“: Sie heißt „Lerne über das starke Land“, wurde schon viele Millionen Mal heruntergeladen und würdigt extensiv Reden, Auftritte und Theorien von Xi Jinping zur „Neuen Ära des Sozialismus“. Schon immer kam auch im Sozialismus Hochmut vor dem Fall, der hier Personenkult heißt.
 
 
 
 
Eine Art Grundlagenarbeit zur Erforschung des Donald-Trump-Systems hat sich der von Demokraten beherrschte Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses vorgenommen. So sollen Vorwürfe der Justizbehinderung, der Korruption und des Machtmissbrauchs geklärt werden – oder vielleicht nur noch einmal kräftig öffentlich seziert. Es geht beispielsweise auch um die Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017. 81 Einzelpersonen und Organisationen sollen Dokumente liefern, darunter die Präsidentensöhne Donald Junior und Eric, die das Immobilienreich Trump leiten, sowie Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Hier sind statt „alternativen Fakten“ Wahrheiten gefragt.
 
 
 
Raffinierte Marketing-Methoden brachten die Familie Sackler in den Olymp der 20 reichsten Dynastien der USA. Ihre Firma Purdue Pharma feierte Erfolge mit dem Schmerzmittel „Oxycontin“ – das jedoch süchtig macht und das Opioid-Desaster im Mittleren Westen begründete. Allein 2017 gab es über 48.000 Fälle von tödlicher Überdosis. Die vielen Rückstellungen angesichts der Prozesse gegen Purdue zwingen die Firma jetzt womöglich in die Insolvenz. Das wiederum würde die Prozesslawine stoppen, unter gerichtlicher Aufsicht könnten die Sacklers neu starten. Das Opioid-Problem aber bleibt.
 
 
 
 
Mitten hinein in die Verhandlungen der Deutschen Bahn mit dem Gesellschafter Bund – über die Finanzierung der Instandhaltung über 2019 hinaus – platzt ein brisantes Papier der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Unser Fachmann Dieter Fockenbrock stellt es ausführlich vor. Danach liegt der Investitionsstau bei unglaublichen 57 Milliarden Euro, eine Folge früherer Spar-Exzesse. Das Geld fehlt für das, was Les Misérables der deutschen Verkehrspolitik sind: Gleise, Brücken, Stellwerke, Bahnhöfe. Jährlich müssten, so die EVG, zehn Milliarden vom Bund zur Erfüllung der politischen und ökologischen Ziele fließen. Ex-Minister Norbert Blüm weiß: „Wenn der Zug auf dem falschen Gleis steht, erübrigt sich jede Diskussion über den Fahrplan.“
 
 
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Und dann ist da noch Kanadas liberaler Premier Justin Trudeau, lange Zeit für viele ein glorreiches Anti-Bild zum benachbarten Präsidenten Donald Trump. Doch das idyllische Bild zeigt hässliche Risse, Trudeau wirkt auf einmal ablösereif. Nun hat mit Jane Philpott (Finanzen) schon die zweite Ministerin das Kabinett verlassen. Sie begründet ihre Entscheidung mit zögerlicher Aufklärung harter Vorwürfe. Danach mache die Trudeau-Regierung Druck, um ein Strafverfahren gegen den kanadischen Konzern SNC Lavalin abzubiegen, der wiederum Libyens Regierung bestochen haben soll. Trudeaus Justizministerin, Jody Wilson-Raybould, hat zuvor Reißaus genommen. Zu fürchten ist, dass dem angeschlagenen charismatischen Regierungschef ein Rat von Friedrich Dürrenmatt jetzt auch nicht mehr weiterhilft: „Wer einen großen Skandal verheimlichen will, inszeniert am besten einen kleinen.“
 
 
 
Ich wünsche Ihnen einen skandalfreien Tag. Es grüßt Sie herzlich
 
 
 
 
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor
 
 
 
 
 
 
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