Montag, 22.01.2018
 
Guten Morgen Herr Schwarz,
 
 
 
die SPD-Delegierten des Sonderparteitages haben sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. War das also ein guter Tag für Deutschland?

Die kurze Antwort lautet: Ja. Wir brauchen schließlich eine stabile Regierung.

 
 
Die ausführlichere Antwort allerdings lautet: Nein. Denn die Stabilität wird mit dem Verzicht auf Erneuerung erkauft. Gegenwart gegen Zukunft, das ist das Tauschgeschäft, auf das sich die Delegierten gestern eingelassen haben. An Mahnungen seitens der Jungsozialisten dazu hat es nicht gefehlt.

Die SPD, die ihre stolzesten Momente immer dann erlebte, wenn sie als Motor von Veränderung funktionierte, hatte gestern in ihrer Mehrheit auf Leerlauf geschaltet. Die Transformation unseres Lebens durch die Digitalisierung wird von den Funktionären erduldet, aber nicht gestaltet. Der Weg vom Verbrennungsmotor zum Elektromobil wird gefordert, aber nicht beschritten. Armut wird nicht bekämpft, nur alimentiert. Die Probleme der Rentenversicherung sollen gar nicht mehr gelöst, sondern mithilfe eines ständig wachsenden Staatszuschusses kaschiert werden.

 
 
Über die Folgen der weltweiten Armutswanderung will man mit dem Bürger am liebsten gar nicht mehr sprechen, weil Herz und Verstand der Partei sonst in Konflikt miteinander geraten könnten. In dem Sondierungspapier, das ab heute die Grundlage für Koalitionsgespräche bildet, wird ein Korridor von 180.00 bis 220.000 aufzunehmenden Flüchtlingen pro Jahr genannt. Die SPD als Notar des Gegenwärtigen. Mit dieser kaltschnäuzigen Gleichgültigkeit gegenüber den Überforderungsängsten ihrer eigenen Wähler wird die SPD als Volkspartei schwerlich bestehen können.

Die SPD aber traut sich die ernsthafte Debatte über Zuwanderung, Integration und die Begrenzung von beidem nicht mehr zu. Mit immer neuen Auszahlungen des Sozialstaates will man den Deutschen ihre Zukunftssorgen abkaufen. Der engste Verbündete von Martin Schulz war gestern sein Taschenrechner.

Aber genau dieses Kaufen von Wählern wird nicht gelingen. Denn die wohnen an zwei sehr unterschiedlichen Orten.

Der Erstwohnsitz bezeichnet das wirkliche Leben. Da ist ein jeder, was er ist: Der Arbeiter arbeitet, der Kellner kellnert, der Student studiert und der Handwerker geht seinem Geschäft nach. Der Erstwohnsitz ist das Reich des Notwendigen. Hier werden die Auszahlungen des Sozialstaates entgegengenommen.

Entscheidend für das Wahlverhalten und die Zukunft des Landes aber ist der Zweitwohnsitz. Dies ist ein Sehnsuchtsort, gebaut aus Hoffnung und Ambition. Hier wird von besserer Ausbildung und sozialem Aufstieg geträumt, von mehr Geld und mehr Glück, und sei es dem Glück der Kinder. Hier nimmt der wirtschaftliche Aufstieg ganzer Länder seinen Anfang.

Der Zweitwohnsitz ist für den vitalen Politiker der richtige Ort, seine Wähler zu treffen. Wirtschaftswunderminister Ludwig Erhard und Reformkanzler Willy Brandt schauten hier regelmäßig vorbei, so wie in den USA John F. Kennedy, Bill Clinton und zuletzt Barack Obama. Sie alle wussten, wie man Sehnsüchte in Politik verwandelt.

 
 
„Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, lautete der Wahlkampfslogan, den Willy Brandt 1972 plakatieren ließ. „I have a dream“, sprach Martin Luther King Jr. beim Marsch auf Washington vor mehr als 250.000 Menschen. Er sagte nicht: Ich möchte die paritätische Finanzierung der Krankenkasse wieder einführen.

Der Zweitwohnsitz der Deutschen aber ist seit geraumer Zeit in Ungewissheit gehüllt. Die Winde der Globalisierung fegen übers Dach. Deutschland wächst, aber andere wachsen schneller. Die Rauchschwaden des islamischen Bruderkrieges ziehen vom Irak über Syrien in unsere Städte.

Die Funktionärs-SPD aber möchte mit Abstiegsängsten und Aufstiegssehnsüchten nicht behelligt werden. Man will Deutschland nicht ertüchtigen und nicht reformieren, sondern narkotisieren.

So regnete es gestern Milliarden aus der Sozialstaatskasse, aber Hoffnung wurde nur in kleiner Münze und im Wesentlichen von den Jungsozialisten verteilt. Die immerhin waren in Höchstform, gedanklich und sprachlich. Stefan Zweig kam einem in den Sinn. Was ist Jugend: „Die unbändige Lust, die eigenen Gefühle und Ideen noch ganz heiß aus sich herauszustoßen.“

 
 
Der große Vorsitzende Martin Schulz konnte da nicht mithalten. Er wirkte in seiner Floskelhaftigkeit erstarrt - und die SPD in ihrer Gänze hat diese Limitierung erstmals bemerkt. Schulz gab seinen Genossen viele Worte, aber keinen Sinn. Oder um es mit dem Spötter Karl Kraus zu sagen: „Man glaubt gar nicht, wie schwer es ist, eine Tat in einen Gedanken umzusetzen.“

Ich wünsche Ihnen einen unbekümmerten Start in den neuen Tag. Trotz alledem. Herzlich grüßt Sie Ihr


Gabor Steingart
Herausgeber
   
 
 
 
 
 
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