GroKo – ein verlorenes Jahr / Klage gegen Stadler?
 
 
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Dienstag, 25.06.19
 
 
 
 
VON SVEN AFHÜPPE
 
Guten Morgen
liebe Leserinnen und Leser,
 
 
 
 
 
 
+  Tollhaus London  +  GroKo – ein verlorenes Jahr  +  Klage gegen Stadler?
 
 
 
 
 
 
 
die britische Premierministerin Theresa May hat bei einem Blitzbesuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar noch Änderungen am Brexit-Vertrag aushandeln können – vor allem beim sogenannten Backstop, der von Brüssel geforderten Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Ob die Nachbesserungen das britische Parlament zur Zustimmung zum Brexit-Deal bewegen, ist unklar. Experten erwarten eine erneute Niederlage der Premierministerin. Theresa May ist die vielleicht einsamste Politikerin Europas.   
 
 
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Das Paradoxe: Die drohende Niederlage könnte Mays letzte Chance sein. Sollte das britische Parlament am Mittwoch gegen einen ungeordneten Brexit-Deal stimmen, könnten die Abgeordneten am Donnerstag für eine Verschiebung des Austritt-Datums votieren. Die britische Premierministerin hätte in dem Fall immerhin Zeit gewonnen. Das Problem ist nur: Bürger und Wirtschaft in Großbritannien sehnen sich nach Klarheit – und nicht nach einer verlängerten Hängepartie.
 
 
 
 
In einem speziellen Brexit-Podcast haben Hans-Jürgen Jakobs und ich die laufenden Ausstiegsverhandlungen analysiert – mit ergänzenden Einschätzungen der Handelsblatt-Korrespondentinnen Kerstin Leitel in London und Ruth Berschens in Brüssel.
 
 
 
 
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weit davon entfernt so komplexe Verhandlungen wie Theresa May führen zu müssen. Doch ihre Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition fällt ähnlich trostlos aus. Dass die Zahl der Arbeitslosen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken ist und die öffentlichen Kassen Überschüsse verbuchen, ist nicht das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung, sondern der guten Konjunktur geschuldet. Trotz großer Herausforderungen regiert in Berlin das Klein-Klein. Machterhalt scheint Union und SPD wichtiger als die Verbesserung der Standortbedingungen. Und das Schlimme: Die kommenden drei Jahre versprechen keine Verbesserung.   
 
 
 
 
   
Möglicherweise spürt die Kanzlerin, dass es so nicht weitergehen kann. Mit ihrem Rückzug vom CDU-Parteivorsitz hat sie bereits einmal die Öffentlichkeit überrascht. Es wäre nur konsequent, wenn sie bald auch die Verantwortung für das Land in andere Hände legen würde – ob mit oder ohne Neuwahlen. Albert Einstein kommt einem in den Sinn: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“  
 
 
 
 
 
Statt eine notwendige Unternehmenssteuerreform voranzutreiben, beschäftigt sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt mit einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Der Vizekanzler bestätigte jetzt entsprechende „Beratungen“, bei denen die Bundesregierung „ein fairer Berater“ sein will. Was er sich darunter vorstellt, verschweigt Scholz. Ein unabhängiger Ratgeber ist der Finanzminister ohnehin nicht: Noch immer ist der Bund mit gut 15 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. Ein lohnendes Investment war die Beteiligung bisher nicht.   
 
 
 
 
 
Die USA erhöhen im Streit um den chinesischen Technologiekonzern Huawei den Druck auf Deutschland. Sollte die Bundesregierung beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes auf „unzuverlässige“ Partner setzen, sei die reibungslose Zusammenarbeit der Geheimdienste gefährdet, sagte ein Sprecher der US-Botschaft. Die Bundesregierung ist gut beraten, die Drohung zu ignorieren und sich ein eigenes Bild von Huawei zu machen. Seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump sind die Vereinigten Staaten selbst immer seltener als zuverlässiger Partner aufgefallen.   
 
 
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Und dann ist da noch Rupert Stadler. Nach Informationen des Handelsblatts gilt es als wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft München im Prozess um den Dieselskandal Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef erheben wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Zeugen beeinflusst zu haben. Stadler selbst bezeichnet sich als unschuldig. Die betroffenen Dieselfahrer denken unweigerlich an Goethes Faust: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“   

Ich wünsche Ihnen einen spannenden Tag. Herzliche Grüße
 
 
 
 
Sven Afhüppe
Chefredakteur Handelsblatt
 
 
 
 
 
 
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