Masterplan 2030 / AKK spricht, Merkel schweigt
 
 
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Montag, 17.06.19
 
 
 
 
VON SVEN AFHÜPPE
 
Guten Morgen
liebe Leserinnen und Leser,
 
 
 
 
 
 
+  Deutsche Konjunktur noch schwächer  +  Masterplan 2030  +  AKK spricht, Merkel schweigt
 
 
 
 
 
 
die deutsche Wirtschaft befindet sich in keiner guten Verfassung. In einem internen Vermerk des Finanzministeriums rechnet die Bundesregierung „nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum“. Und es könnte noch schlimmer kommen. Angesichts der aktuellen Daten sehen die Beamten von Vizekanzler Olaf Scholz weitere „Abwärtsrisiken“. Im Januar war die Regierung noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Brexit, Handelskrieg, Konjunkturabkühlung in China – das deutsche Exportmodell gerät mächtig unter Druck.
 
 
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Angesichts dieser Prognose ist es höchst unverständlich, wie die SPD fast im Tagesrhythmus neue Ideen für Wahlgeschenke und Konjunkturimpulse entwickelt. Nach den milliardenschweren Plänen für eine Sozialstaatsreform hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt eine Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber ins Spiel gebracht. Abgesehen davon, dass Deutschland schon heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa zahlt, sollten die Sozialdemokraten endlich der ökonomischen Wirklichkeit ins Auge sehen. Die Zeit für zweifelhafte Sozialprogramme ist vorbei.
 
 
 
 
Kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, aber einen Masterplan 2030 fordert der Präsident des Handelsblatt Research Instituts, Bert Rürup. „Der Reformwille ist gesunken. Die Politik konzentriert sich auf die Machterhaltung – verbunden mit Leistungsausweitungen zugunsten der eigenen Wählerklientel“, mahnt der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Für die großen Herausforderungen, wie die Alterung der Gesellschaft, den technologischen Wandel, die zunehmende Urbanisierung und die Energiewende will Rürup konkrete Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erstellen. Sein Motto: Vorsprung durch Vernunft.
 
 
 
 
Das Projekt Masterplan 2030 wird an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt. Mit dabei ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die Agenda-2010-Reformen durchgesetzt hat, von denen Deutschland heute noch profitiert. Fünf Tickets habe ich für Leserinnen und Leser des Morning Briefings reserviert, das Los entscheidet. Eine Mail an afhueppe@handelsblatt.com genügt.
 
 
 
 
Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank rückt offenbar näher. So hat sich Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing von seinen Vorstandskollegen ein Mandat für informelle Gespräche über einen solchen Zusammenschluss geben lassen. Einen Automatismus haben diese Anbahnungsversuche nicht, zumal Sewing kein Freund einer schnellen Fusion ist. Doch der politische Druck ist hoch, ein starkes Geldinstitut in Deutschland zu formen. Nur: Auch zusammen wären Deutsche Bank und Commerzbank ein Leichtgewicht im internationalen Bankgeschäft. Eine Fusion der beiden Geldhäuser ist nicht grundsätzlich falsch, aber keine dauerhafte Lösung.
 
 
 
Nach Informationen meiner Frankfurter Kollegen stellt Deutsche-Bank-Boss Sewing deshalb weitreichende Bedingungen für eine Übernahme der Commerzbank. Unter anderem verlangt er offenbar, dass das Einsparpotenzial schnell und konsequent gehoben wird. Durch die Fusion könnten bis zu 30.000 Arbeitsplätze wegfallen. Kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung einen solchen Kahlschlag unterstützt. Berlin sucht die Quadratur des Kreises: Eine Bankenfusion ohne schmerzhafte Nebenwirkung.
 
 
 
 
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den jüngsten EU-Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein eigenes Konzept entgegengesetzt. Unter dem Titel „Europa richtig machen“ wirbt sie für ein europäisches Investitionsbudget und die Abschaffung des zweiten Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg, was Frankreich seit jeher kategorisch ablehnt. Es ist gut, dass die CDU-Vorsitzende einen eigenen Plan für Europa hat. Nur führt sie keine Verhandlungen auf europäischer Bühne. Die Arbeit kann die Kanzlerin nicht an die Parteivorsitzende delegieren. Deshalb: Angela Merkel, bitte melden!
 
 
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Und dann ist da noch Donald Trump. Laut der Kollegen der „New York Times“ plant der US-Präsident einen neuen Versuch, um sich eine Grenzmauer zu Mexiko für 8,6 Milliarden Dollar finanzieren zu lassen. Die Demokraten toben und drohen mit einer erneuten Niederlage für Trump. „Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt“, schreiben die führenden Demokraten im Parlament, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, in einer Stellungnahme. Der US-Präsident erinnert jedoch eher an die Mahnung von Konfuzius: „Denken, ohne zu lernen, ist gefährlich.“
 
 
 
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Herzliche Grüße
 
 
 
 
Sven Afhüppe
Chefredakteur Handelsblatt
 
 
 
 
 
 
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Titelthema:
Konjunktur noch schwächer
 
 
 
 
 
 
 
 
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Autor des Morning Briefing-Editorials: Sven Afhüppe
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