Merkel verliert Rückhalt / Stress im VW-Reich
 
 
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Dienstag, 25.06.19
 
 
 
 
VON SVEN AFHÜPPE
 
Guten Morgen
liebe Leserinnen und Leser,
 
 
 
 
 
 
+  Angstfaktor Huawei  +  Merkel verliert Rückhalt +  Stress im VW-Reich
 
 
 
 
 
wie gefährlich ist Huawei? Diese Frage beschäftigt seit Monaten Politiker, Unternehmer und Verbraucher rund um den Globus. Die US-Regierung hat den chinesischen Telekommunikationskonzern wegen Spionageverdachts verklagt, die Bundesregierung zweifelt an der Zuverlässigkeit des Unternehmens. Huawei ist zum geopolitischen Streitfall erster Klasse geworden. Es gibt viele Verdächtigungen, aber wenig Beweise.
 
 
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Doch was ist dran an den Vorwürfen? Ist Huawei der verlängerte Arm der chinesischen Regierung? Werden Daten missbraucht? Ein Team von Handelsblatt-Redakteuren ist den Fragen auf den Grund gegangen – in der Konzern-Zentrale in Shenzhen, in Washington, in Berlin und in Brüssel. Entstanden ist ein „Inside Huawei“, das die Macht und die Kultur der aktuell umstrittensten Technologiefirma der Welt beschreibt.
 
 
 
Huaweis Westeuropachef Vincent Pang macht im Interview einen mutigen Vorstoß: „Wir wären bereit, ein „No Spy Agreement“ mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen.“ So nachvollziehbar die Sorgen der Bundesregierung im Umgang mit Huawei sind – das Angebot sollte sie ernsthaft prüfen. Harte Kontrollen sind allemal besser als Verbote. Der französische Schriftsteller Joseph Joubert kommt einem in den Sinn: „Nicht Sieg sollte der Zweck der Diskussion sein, sondern Gewinn.“
 
 
 
 
   
Die Bürger stellen der Großen Koalition kein gutes Zeugnis aus. 70 Prozent der im ARD-Deutschlandtrend Befragten halten die Koalitionsparteien für zerstritten und ohne gemeinsamen Kurs. Nach Ansicht von 81 Prozent hat Kanzlerin Angela Merkel deutlich an Rückhalt in der Regierungskoalition verloren. Das Paradoxe: Mehr als die Hälfte der Wähler will, dass die Kanzlerin bis zur nächsten Bundestagswahl in zweieinhalb Jahren im Amt bleibt. Der Weg für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt ist erkennbar noch weit.  
 
 
 
Die Brexit-Verhandlungen werden immer komplizierter. Donnerstagabend hat sich das britische Parlament für einen späteren Ausstiegs-Termin ausgesprochen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat deshalb angekündigt, bei den Staatschefs für eine Fristverlängerung zu werben. Das Problem: Einer Verschiebung des Brexit-Termins müssen alle Regierungschefs der EU zustimmen – doch in vielen Regierungen ist die Geduld mit Großbritannien aufgebraucht. Mehr Zeit könnte vor allem noch mehr Streit bedeuten.
 
 
 
 
Gute Nachrichten für Diesel-Fahrer: Städte müssen Fahrverbote künftig nur dann verhängen, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft gemessen werden. Wenn der europäische Grenzwert von 40 Mikrogramm erreicht wird, sollen erst einmal andere Maßnahmen ergriffen werden – Fahrverbote sind künftig nur noch als Ultima Ratio möglich. Für mehrere Städte wären Fahrverbote damit vorerst vom Tisch – und die schleichende Enteignung von Diesel-Fahrern gestoppt. Richtig: Die Schuldigen der Diesel-Krise sitzen in den Autokonzernen.
 
 
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Volkswagen-Chef Herbert Diess stößt mit der Transformation des Autokonzerns auf immer mehr Widerstände – bei den eigenen Führungskräften, beim mächtigen Betriebsrat und jetzt auch noch beim Großaktionär Niedersachsen. „Ich bedauere, dass über einen weiteren Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen öffentlich diskutiert wird, bevor überhaupt substantielle und intern abgestimmte Planungen vorliegen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil dem Handelsblatt. Der Sanierer Diess ist dort angekommen, wo schon einige seiner Vorgänger bei Volkswagen waren: in der Wirklichkeit.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Herzliche Grüße
 
 
 
 
Sven Afhüppe
Chefredakteur Handelsblatt
 
 
 
 
 
 
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Titelthema:
Wie gefährlich ist Huawei?
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Autor des Morning Briefing-Editorials: Sven Afhüppe
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